Bericht zur 59. Sitzung des Gemeinderats, Mittwoch, 30. März 2011
Die Budgetdebatte ist vorbei, zeigt aber noch immer Wirkung. Die AL reicht ein Postulat ein, um Lunchchecks ab der zweiten Jahreshälfte wieder einzuführen und beantragt Dringlichkeit.
Anschliessend folgt ein Beschlussantrag der SVP, der die Streichung der städtische Beiträge für Kommissionsreisen beantragt. Die Grünliberalen haben Stimmfreigabe beschlossen.
Um den Vorwurf der sich bereichernden Politiker zu entkräften, hat Jacqueline Badran den Stundenlohn eines Parlamentariers berechnet: CHF 6.80. Nach ausführlicher sechzigminütiger Debatte stimmt der Rat gegen den SVP-Antrag.
Jetzt geht’s ans Hauptgeschäft des heutigen Abends: Die neue Datenschutzverordnung. Die GPK scheint gute Arbeit gemacht zu haben, die Verordnung gibt kaum Anlass zu Diskussionen und wir nach kurzer Zeit der Redaktionskommission überwiesen.
Weitere Geschäfte: Die Mehrheit – ausser die SVP – will das Volkshaus unterstützen.
Umstrittener ist die Beschaffung von Arbeitsbekleidung respektive Uniformen für die «Kontrolle Ruhender Verkehr». Einer abgespeckten Variante wird nur knapp zugestimmt und anschliessend werden dafür noch die Anforderung an die Beschaffung gerell erhöht.
Kurz nach 20.00 Uhr ist die Sitzung vorbei. Die meisten Ratsmitglieder sind nicht unglücklich darüber, dass die Sitzung nicht wie die letzten beiden Male rund zehn Stunden gedauert hat und der frühe Schluss erlaubt sogar noch ein privat finanziertes Feierabendbier.