Der Gemeinderat hat den Versuch mit der Polizeidatenbank Gamma beendet. Meines Erachtens völlig zu Recht. Ich habe dieses Konstrukt schon bekämpft, als ich noch nicht im Rat sass.
Gamma bot der Polizei die Möglichkeit, Besucher von Sportveranstaltungen zu registrieren, bevor sie sich irgend etwas haben zu Schulden lassen kommen. Präventiv. Der potenzielle Hooligan soll wissen, dass die Polizei weiss, wo sein Haus (und er) wohnt.
Nun ist natürlich grundsätzlich nichts gegen Prävention einzuwenden, nur handelte es sich in diesem Fall um eine Täterprävention. Polizeiliche Prävention ist aber immer Opferprävention. Man schult Kinder den Umgang mit dem Strassenverkehr, Hausbesitzern wird gezeigt, wie sich gegen Einbrecher schützen können. Prävention darf aber keine Täterprävention sein. Das ist ein liberal-demokratisches Grundprinzip, denn Täterprävention heisst nichts anderes, als dass eine Behörde (oder in diesem Fall ein Polizist) einen Menschen aufgrund seines Äusseren oder seines Verhaltens (im Rahmen der gültigen Rechtsordnung) beurteilt und dann gewissermassen eine Prognose seines künftigen Verhaltens stellt (für die Filmfreaks empfehle ich in diesem Zusammenhang „Minority Report“). Der Traum des Sicherheitsfanatikers ist der Albtraum eines Liberalen. Der Wunsch künftige Verbrecher, Gesetzesübertreter oder Landesverräter schon vor der Tat zu erkennen führte in der Vergangenheit u.a. dazu, dass in der Schweiz linke und homosexuelle Personen fichiert wurden. Darauf kann ich in Zukunft verzichten.
Schleierhaft bleibt für mich das Abstimmungsverhalten der FDP, die geschlossen für Gamma stimmte. Im Zürcher Freisinn gab es früher einmal ein paar echte Liberale. Wo sind die nur geblieben? Wenn die FDP ihren Kampf für Freiheit in erster Linie als einen Kampf für mehr Parkplätze versteht, und das ist mein Eindruck, dann heisst es bald nicht nur Good bye Gamma, sondern auch noch adieu FDP.
Deshalb wieder einmal allen und vor allem den netten Menschen aus der FDP zur Erinnerung die berühmten Worte Franklins: „They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.“