Bericht zur 112. und 113. Sitzung des Gemeinderats, Mittwoch, 29. Februar 2012
Die Ferien sind vorbei, die Gemeinderäte zurück im Rat und das Hauptgeschäft des ersten Abends ist die Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) oder wie sie eben auch salopp genannt wird: das Hotel Suff. Diesen Namen erhielt der Betrieb weil die hohen Kosten, die den Betroffenen überwälzt werden, und auch eine Übernachtung im Dolder erlauben würden.
Die Hoffnung, dass aufgrund des Geschäfts für einmal keine Parkplatzdiskussion entstehe, wird leider durch eine Fraktionserklärung der SVP zunichte gemacht. Apropos Fraktionserklärungen: Die FDP-Fraktionserklärung zum ZAS war skurril und erweckte den Eindruck, der oder die Verfasser hätten den Text während einem ZAS-Aufenthalt verfasst und man nicht recht wusste, ob man lachen oder weinen soll. Wenn das alles ist, was unsere liberalen Freunde noch an freiheitlichem Grundsatzdenken zustande bringen, ist es um den Freisinn wahrlich nicht mehr zum Besten gestellt.
Der Lärmpegel zu Beginn der Sitzung ist dann für Theo Hauri (SVP) zuviel des Guten. Er stellt einen Ordnungsantrag, mit welchem er fordert, dass das GR-Präsidium nicht mehr schlafen, sondern Debatten führen und den Lärmpegel senken solle.
Zurück zum ZAS: Eine Rückweisung der AL scheitert grandios, ebenso ein Dispoänderungsantrag, der verlangt, dass das ZAS keine polizeiliche Aufgabe sei. Irgendwie scheint das Geschäft niemand wirklich glücklich zu machen, die Einwände sind zahlreich und aus liberaler Perspektive stellen sich in der Tat diverse Fragen. Allerdings scheint der Handlungsbedarf genauso unbestritten, wie die Notwendigkeit einer städtischen Ausnüchterungsinstitution und mangels besserer Alternativen stimmten auch die Grünliberalen zusammen mit der grossen Mehrheit des Rats der Vorlage und einem Postulat der CVP zu.
Kurz nach der neu nur noch 30 Minuten dauerten Pause wird das Geschäft abgeschlossen.
Wichtigstes Traktandum aus unserer Perspektive während der zweiten Sitzung ist eine Motion zur Realisierung eines durchgehenden Netzes von Velorouten, die der Rat mit unserer Unterstützung überweist.
Ein weiteres Thema war die Voliere Seebach. Offenbar will der ganze Rat gut zu Vögeln sein und so beschliessen die städtischen Parlamentarier, dass die Stadt das Heim für unsere gefiederten Freunde auch weiterhin unterstützen soll. Interessant an der Debatte war, dass trotz einem Abstimmungsresultat von 97 zu 14 Stimmen gut zehn Redner sich zum Thema äusserten. Soviel zur Ratseffizienz.
Passend dazu auch die Schlusspointe des Abends (wieder von der FDP): Ein FDP-Postulat mit der berechtigten Forderung nach einer Neugestaltung des Goldbrunnenplatzes wird, nachdem sich zur Überraschung der FDP eine deutliche, zustimmende Mehrheit im Rat abzeichnet, nach einer gut viertelstündigen Debatte wieder zurück gezogen.