Zürcher Zahlen

Am 20. Juni 2012 wird der Gemeinderat die Rechnung 2011 verabschieden. Man darf davon ausgehen, dass die Rechnung genehmigt wird. Die städtischen Finanzen sind im grossen Ganzen und verglichen mit anderen öffentlichen Haushalten recht solide. Trotzdem dürfte das Geschäft zu reden geben.

Noch ist die Rechnungsprüfungskommission (RPK) daran, sich akribisch durch das über 600-A4-Seiten umfassende Rechnungswerk und unzähligen Beilagen zu arbeiten, weshalb ich an dieser Stelle noch nicht zu detailliert berichten darf. Mit zahlreichen Rückfragen fühlen wir der Verwaltung auf den Zahn. Die RPK berichtet dann dem Gemeinderat über das Resultat ihrer Prüfung und stellt entsprechende Anträge.

Die Rechnung im Rat
Die Debatte dürfte im bekannten Rahmen verlaufen: SP und Grüne werden die verantwortungsvolle Finanzpolitik des rot-grünen Stadtrats loben und die Rückweisung geisseln, die FDP lobt ihren Finanzvorstand, die SVP sieht griechische Verhältnisse und die AL falsche Prioritäten. Zu reden geben dürfte im Rat aber weniger das finanzielle Resultat, sondern zwei andere Fragen. Die erste lautet: In wie weit war die Rückweisung des Budgets im Dezember 2010 sinnvoll. Wir erinnern uns: Als der Stadtrat im Herbst 2010 den ersten Budgetentwurf 2011 präsentierte, rechnete er mit einem Defizit von über 200 Millionen Franken. Das war einer Mehrheit im Parlament – auch der GLP-Fraktion – dann doch zuviel. Und wie sich später zeigte, hatte sie damit recht. Der Stadtrat musste in der Folge ein neues, ausgeglichenes Budget zu präsentieren.

Der zweite Punkt, der zu reden geben dürfte, ist eher formeller Natur. Auch wenn der Stadtrat das Kriegsbeil, das er im Zusammenhang mit der Nordbrücke ausgegraben hatte, nun wieder versorgt hat, sind damit längst noch nicht alle Kompetenz-Fragen geklärt. Offenbar herrscht nicht in allen Departementen Klarheit über die kreditrechtlichen Pflichten, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen. Natürlich darf ich vor der Debatte, keine RPK-Internas ausplaudern, aber der interessierte Leser oder die investigative Journalistin wird (auch mit Blick auf die erste Serie der gerade eben beantragten Zusatzkredite oder der kürzlich erfolgten mediale Debatte zu städtischen IT-Projekten – und damit ist nicht Elusa/Famoz gemeint), selbst den einen oder anderen Fall mit Klärungsbedarf entdecken.

Die Rückweisung
Nach der Rückweisung begann das Wehklagen. Der Stadtrat und die unterlegene Ratsminderheit zeichneten ein düsteres Bild von Zürichs Zukunft und prophezeiten den nahen Untergang. Heute stellen wir fest: Die Stadt steht, die Strassen sind sauber, die Trams fahren und gebaut wird noch immer luxuriös. Natürlich gab es punktuelle Einschränkungen. Dabei gilt es aber folgendes zu beachten: Der Gemeinderat hat 2011 noch Nachtragskredite in der Höhe von knapp 60 Millionen genehmigt. Das heisst, dass der Stadtrat eigentlich ein genehmigtes Defizit in dieser Höhe hätte ausweisen dürfen. Das effektive Defizit beträgt aber nur rund 6 Millionen Franken. Mit anderen Worten sind mögliche Einschränkungen nicht das Problem der verfügbaren Finanzen gewesen, sondern vielmehr von deren Verteilung und dafür ist vor allem der Stadtrat verantwortlich.

Die Folgen
Natürlich arbeiten wir lieber an konkreten Inhalten und eine Rückweisung, wie wir sie im Dezember 2010 beschlossen hatten, ist nur Ultima Ratio. Die GLP war deshalb erfreut, als der Stadtrat für 2012 ein ausgeglichenes Budget präsentierte. Einerseits schien er damit das Signal der Gemeinderatsmehrheit erkannt zu haben und andererseits erlaubte das ausgeglichene Budget, dass wir als Fraktion viel mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Budgets hatten und diese konstruktiv nutzen konnten. Wir haben beispielsweise mehr Gelder für den Ausbau vom Velowegnetz, für ökologische Sanierungen oder das Kinderhaus Entlisberg gesprochen und gleichzeitig erfolgreich Kürzungen beantragt und dafür Mehrheiten gefunden – mehr als jede andere Partei.