Zürcher Budgets – Parlament und Presse am Anschlag

Am 21. Dezember um 22.30 Uhr, nach vier Tagen Verhandlungen verabschiedete der Zürcher Gemeinderat das städtische Budget.

Die Debatte war zwar lang, teilweise intensiv, aber gemäss erfahreneren Ratsmitgliedern vergleichsweise gesittet. Die Berichterstattung war zurückhaltend und das Echo in der Öffentlichkeit bescheiden; ohne Hafenkran hätte es wohl gegen Null tendiert.

Sowohl der Tagi als auch die NZZ gestanden der GLP bei den diesjährigen Verhandlungen eine prägende Rolle zu. Das schmeichelt natürlich, selbst wenn die Anerkennung wie bei der NZZ eher als Kritik daher kommt. In der Printausgabe vom 23. Dezember wirft uns die alte Dame gar Etikettenschwindel vor.

Deshalb hier kurz meine Replik und ein paar Details von hinter den Kulissen.

Zuerst ein paar inhaltliche Präzisierungen:

Frau Hosp (Tagi) schreibt, dass niemand ausser der SVP Kürzungen auf dem Konto Aus- und Weiterbildung unterstützen wollte. Das stimmt nicht ganz. Wir stellten einen pauschalen, leider erfolglosen Kürzungsantrag über 3.3 Millionen Franken. Nicht ganz uninteressant ist übrigens die Geschichte, wie dieser Betrag zustande gekommen ist. Unser ursprünglicher Antrag ging über 2.5 Millionen Franken. Die FDP stellte darauf einen gleichgerichteten Antrag über 4 Millionen Franken. Da es keinen Sinn ergab, beide Anträge ohne Chancen auf eine Mehrheit im Rat gegeneinander antreten zu lassen, einigte ich mich mit den FDP-Vertretern in der letzten Lesung des Budgets in der RPK auf einen Betrag von 3.3 Millionen Franken. Bedauerlicherweise machte die FDP-Fraktion dann einen Rückzieher und stimmte im Rat gegen jegliche Kürzungen bei Aus- und Weiterbildung (unser Antrag, 5 Millionen Franken für Dienstleistungen Dritter zu kürzen, wurde ebenfalls nur von der SVP unterstützt).

Frau Neuhaus (NZZ) behauptet (in der erwähnten Printausgabe), dass mit unserer Unterstützung zusätzliche Ausgaben für Schulpsychologen ins Budget 2012 gestellt wurden. Das ist leider falsch. Wir hätten als einzige den SVP-Antrag zur Streichung von drei zusätzlichen Stellen unterstützt, doch wurde diese Frage nie gestellt, da bereits zuvor eine Mehrheit im Rat die neuen Stellen durch gewunken hatte. Weiter schreibt Frau Neuhaus, dass wegen uns hohe Planungskredite für Krippen und Schulhäuser budgetiert wurden. Korrekt ist, dass wir zwar den Neubau des Kinderhaus Entlisberg unterstützt haben (Singular nicht Plural!), aber den Stadtrat gleichzeitig aufgefordert haben, eine reduzierte Variante zu realisieren. Das Kinderhaus Entlisberg ist übrigens ein Anliegen, dass auch ohne unsere Unterstützung eine Ratsmehrheit gefunden hätte. Wie beispielsweise die vorgezogene Sanierung des Areals für die Schulanlage Blumenfeld, die wir explizit abgelehnt haben.

Nun, ich will Frau Neuhaus keine Vorwürfe machen. Während der Tagi nach dem Rotationsprinzip aus dem Ratshaus rapportierte, musst die arme Frau Neuhaus fast die ganze Budgetdebatte durchhalten. Da können solche Ungenauigkeiten auch einmal einer NZZ-Journalistin passieren. Nicht nur das Parlament, sondern eben auch die Berichterstatter wurden an ihre Grenzen geführt.

Vermutlich geht es der NZZ aber gar nicht um die Details, sondern ums Prinzip. Während die Kantonsratsfraktion für ihren haushälterischen Umgang mit Steuergeldern (zu Recht) gelobt wird, erhält die Gemeinderatsfraktion für ihre gestalterische Herangehensweise eine Schelte. Zu Unrecht wie ich meine, denn hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Zwischen Stadt und Kanton bestehen nämlich erhebliche Unterschiede.

Erstens sind beide Räte unter ganz unterschiedlichen Voraussetzungen in die Budgetdebatten gestiegen. Die städtischen Finanzen sind vergleichsweise gesund. Die Stadt verfügt über ein Eigenkapital von über 700 Millionen Franken und der Steuerfuss ist stabil. Zürich blieb auch von bösen Überraschungen (und Löchern) wie sie beispielsweise der Kanton mit seiner PK erfahren (und stopfen) musste, verschont.

Im Kanton hingegen drohte ein grosser Verlust und eine Steuererhöhung. Hier galt es also die Notbremse zu ziehen und beides abzuwenden. Es ist selbstverständlich, dass die GLP deshalb im Kantonsrat auf die Ausgabenbremse trat. Genau das Gleiche taten wir in der Stadt vor einem Jahr als wir das Budget im Gemeinderat zurückgewiesen haben, weil es einen Verlust von rund 220 Millionen Franken zeigte. Das zeigte Wirkung. Wir sind überzeugt, dass der Stadtrat ohne diesen Schritt heuer kein ausgeglichenes Budget präsentiert hätte und wir sind bereit wieder radikale Entscheide zu fällen, sollte der Stadtrat in Zukunft einen ähnlich negativen Voranschlag wie 2010 präsentieren. Aber genau deshalb präsentiert sich die Situation in der Stadt ganz anders als im (notabene bürgerlich geführten) Kanton. Der Stadtrat hat gelernt, ein ausgeglichenes Budget vorgelegt und der Steuerfuss ist konstant. Die GLP-Fraktion im Gemeinderat hatte deshalb weniger Druck unter allen Umständen sparen zu müssen und verfügte über einen grösseren Gestaltungsspielraum, den sie in erster Linie zugunsten von ökologischen Sanierungen und der Projektierung von diversen Velorouten verwendet hat, was beides Anliegen sind, die der Partei wichtig sind.

Der zweite Hauptunterschied zwischen Kanton und Stadt besteht in den Kräfteverhältnissen innerhalb der Räte.  Während im KR eine bürgerliche Mehrheit auch eine solche Politik betreiben kann, dominieren in der Stadt links-grün, unterstützt von der AL und meistens von der CVP und EVP. Selbst die beiden Schweizer Demokraten stimmen oft mit links in sozialen Fragen (ausser wenn Ausländer zu den Begünstigten gehören) und im Naturschutz. Kurz: Das Budget 2012 wäre kaum ein anderes, hätten wir brav (gemäss NZZ-Auslegung) mit der SVP gestimmt.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Und zu Recht müssen wir uns die Frage stellen, ob wir das Machbare wirklich erreicht haben. Ich weiss es nicht, vielleicht lag „noch etwas mehr“ drin. Aber eine Frage, die zu meinem Bedauern kein Journalist gestellt hat, für meine Beurteilung jedoch massgebend ist, lautet: Was wäre denn passiert, hätten wir, wie von der NZZ gefordert, stramm sparend gestimmt?

Die linke Ratshälfte hätte alle (oder zumindest die meisten) Verschlechterungen durchgebracht und die Stadt besässe jetzt ein Budget mit einem negativen Saldo. Vor diesem Hintergrund sind wir in unserer Lageanalyse zum Schluss gekommen, dass es besser sei, drei linke Budgetkröten und die NZZ-Kritik zu schlucken, um dafür auch Mehrheiten für unsere Sparanträge zu erhalten und so den positiven Saldo zu retten.

Ja nu. Dann stimmen wir halt ein paar Mal contre coeur. Die Sache und das Resultat zählt. Und das ist so sicher besser, auch wenn das nicht alle wahrhaben wollen. Wir halten das für Sachpolitik und sind überzeugt, dass ein noch wachsender Teil der Stimmbürger ein solches Verhalten schätzt, auch wenn es für andere Parteien und die Medien offenbar noch immer gewöhnungsbedürftig ist.