Sicher nicht!
Zunächst einmal ist mir bereits der Begriff «Volk» im politischen Kontext nicht geheuer. Wer das Wort «Volk» braucht, suggeriert eine Einheitlichkeit, die es in der Realität nicht gibt, nicht geben sollte (!) und jeder liberalen Grundhaltung widerspricht.
Aber wie oft hören und lesen wir: «Das Volk will dies», «das Volk hat entschieden» oder – besonders aus SVP-Kreisen – «das Volk, unser Chef». Dabei betrachte man einmal die Länder, die das ebenfalls behaupten und sich dann konsequenterweise «Volksrepubliken» nennen…
Kurz: Vom «Volk» spricht man in Diktaturen, in Demokratien spricht man von Bürgerinnen und Bürgern.
Fairerweise sei erwähnt, dass sich zwei der drei Volksparteien, nämlich die CVP und die EVP, nicht allzu sehr um den Claim «liberal» bemühen. Die CVP nennt sich zwar sozial-liberal, aber im Prinzip ist das nur ein Euphemismus für ihre Wischiwaschi-Politik.
Nicht ganz so einfach ist die Sache mit der SVP, die sich seit kurzem ebenfalls als eine «liberale Kraft» bezeichnet. Die Sache ist deshalb nicht so einfach, weil die SVP in der Tat punktuell liberale Positionen vertritt. Ohne die SVP wäre es beispielsweise kaum gelungen, die unsägliche Präventionsdatenbank «Gamma» in der Stadt Zürich wieder abzuschaffen. Und im Kampf gegen eine überbordende Bürokratie oder staatliche Bevormundung kann die SVP in einzelnen Fragen durchaus eine Partnerin sein. Bei den meisten Themen ist die SVP aber alles andere als liberal. Drei Beispiele: Was den Gewerkschaftern die SP, ist den Bauern die SVP, konkret; Die politische Kraft, die Märkte schützen, mit staatlichen Umverteilungsprogrammen Einkünfte sichern und Preise hoch halten will. Nicht liberal. Das Familien- und Schulbild der SVP ist derart konservativ, dass sie alle anderen Modelle vehement bekämpft und verteufelt. Gar nicht liberal. Die Fremdenfeindlichkeit in den Reihen der SVP nimmt teilweise erschreckende Ausmasse an und fand im Minarettverbot ihren unrühmlichen Tiefpunkt. Überhaupt rein gar nicht liberal.
F.A. Hayek schreibt in seinem liberalen Standardwerk «Die Verfassung der Freiheit» folgendes: «Die Vertreter der Freiheit unterscheiden sich von den übrigen dadurch, dass sie zu den Unwissenden auch sich selbst und auch die Weisesten zählen». Und weiter: «Die Vorteile, die ich aus der Freiheit ziehe, sind daher weitgehend das Ergebnis des Gebrauchs der Freiheit durch andere…»
Die Freiheit, welche die SVP-Anhänger predigen, ist aber nur eine Freiheit für sie selbst und nicht für Andere und Fremde. Darauf kann ich verzichten.
Lieber Herr Dubno, es ist immer sehr verdächtig, wenn ein Linker über bürgerliche Parteien lästert.
Ich bin mit Ihren Ausführungen über den Begriff „Volk“ nicht einverstanden. Es gibt einen Unterschied zwischen der Schweiz und Ländern wie z.B. der Volksrepublik China. Die Schweiz ist ein demokratisches Land, China ist ein kommunistisches Land. In der Schweiz ist in der Tat das Volk der Souverän, welcher bei Abstimmungen und Wahlen das letzte Wort hat. Nicht so in China, dort entscheidet die Partei bzw. deren Funktionäre und Richter.
Zum Begriff „Bürger“ und „Bürgerinnen“, diesen Begriff könnte man ebenso gut mit „Genosse“ und „Genossinnen“ ersetzen. Käme Ihnen wahrscheinlich sehr entgegen.
Entscheidend ist letztlich eben nicht was ein Bürger oder ein Genosse denkt sondern was die Gesamtheit der Stimmberechtigten (=STIMMVOLK) entscheidet. Deshalb darf man durchaus vom Volk sprechen. Auch dann, wenn dieses nicht als homogene Masse existiert.
Zum Vorwurf gegen die SVP: Es ist sonderbar, dass jemand der den individuellen Begriff „Bürger“ dem kollektiven Begriff „Volk“ vorzieht anschliessend wieder den kollektiven Begriff „SVP“ verwendet anstatt dann konsequenterweise von SVP-Mitgliedern zu sprechen. SVP-Mitglieder haben durchaus verschiedene Ansichten. Es gibt den wertkonservativen Flügel und den wirtschaftsliberalen Flügel. Man sollte also auch hier differenzieren, wenn man schon differenzieren will. Aber das wollen Sie offenbar doch nicht, wenn es ums Diffamieren des politischen Gegners geht.