Einigermassen zufrieden, aber nicht euphorisch; so lässt sich die Gefühlslage der Grünliberalen nach einem ersten Eindruck vom städtischen Budget 2012 umschreiben. Erfreulich ist die Tatsache, dass auch im kommenden Jahr dank einer budgetierten schwarzen Null das Eigenkapital der Stadt erhalten bleibt. Weniger erfreulich sind hingegen der höhere Aufwand und die mittelfristigen Prognosen.
Das Gute vorweg: Die Stadt budgetiert für das kommende Jahr ein symbolisches Plus von 3.4 Millionen Franken. Damit bleibt das städtische Eigenkapital bei rund 700 Millionen Franken. Das sind ganz andere Aussichten als sie noch der Finanzplan 2011-2014 vorsah, der vor ziemlich genau einem Jahr vom Stadtrat publiziert wurde. Damals plante der Gemeindevorstand für Ende 2012 einen Bilanzfehlbetrag in der Höhe von 124 Millionen Franken. Eine Differenz von über 800 Millionen Franken. Die Notbremse, die an der letztjährigen Budgetdebatte vom Gemeinderat gezogen wurde, hat offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt.
Bei genauerer Betrachtung und einer mittelfristigen Perspektive präsentiert sich das Bild etwas trüber. Aufwand und Ertrag steigen im kommenden Jahr um über 6%, der Personalaufwands gar um knapp 7%. Allerdings dürfte es sich auf der Ertragsseite eher um einen «Ausreisser» nach oben handeln, während die Aufwanderhöhung länger anhaltend sein dürfte. Aus diesem Grund ist für die Jahre 2013-2015 ein Aufwandüberschuss von knapp 400 Millionen Franken und ein entsprechender Aderlass beim Eigenkapital prognostiziert.
Die Investitionen 2012 sind zwar tiefer als 2011, aber immer noch auf hohem Niveau. Auch für die Jahre 2013-2015 wird das Wunschziel von 850 Millionen Franken überschritten (rollender Durchschnitt über vier Jahre). Damit sinkt der Eigenfinanzierungsgrad in den kommenden Jahren auf tiefe 55%, was zu höheren Fremdkapitalkosten führen wird.
Stadtrat Vollenwyder ist zu Gute zu halten, dass die mittelfristige Planung im momentanen Umfeld schwierig ist. Die wirtschaftliche Grosswetterlage ist wechselhafter geworden und im Moment stehen die Zeichen gar auf Sturm. Zusätzliche Aufgaben, wie sie etwa aus der Umsetzung des Volksschulgesetzes oder einem erhöhten Pflegebedarf erwachsen, sowie veränderte Finanzierungsflüsse, beispielsweise die neue Pflege- und Spitalfinanzierung oder der neue Finanzausgleich erschweren mittelfristige Prognosen.
Und gerade weil dem so ist, halten die Grünliberalen eine vorsichtige und zurückhaltende Finanzpolitik auch weiterhin für wichtig. Immerhin: Der budgetierte Saldo erlaubt (und die Aufwanderhöhungen verlangen) eine sorgfältige Prüfung und Gestaltung des städtischen Voranschlags im Sinne der Nachhaltigkeit.