Bericht zur 188. Sitzung des Gemeinderats, Mittwoch, 25. September 2013
In der kommenden Gesamterneuerungswahl tritt ein bürgerlicher Block gegen das linke Lager an. Wie sieht das aber konkret und Mittwoch für Mittwoch im Gemeinderat aus? Stehen sich tatsächlich immer SVP, FDP, CVP auf der einen Seite und SP, Grüne, AL auf der anderen gegenüber? Und spielen dann GLP, EVP und SD das Zünglein an der Waage?
Heute machen wir die Probe aufs Exempel. Der heutige Mittwoch ist übrigens rein zufällig ausgewählt. Es ist schlicht und einfach die Sitzung, an der ich den Ratsbericht zu schreiben habe.
Abstimmungen über das Ergreifen von Rechtsmitteln und Namensaufrufe lasse ich aus.
Los geht’s, zuerst die Weisungen:
Pfingstweidpark
In der erste Abstimmung des Abends unterstützen nur Schweizer Demokraten und ein SP-Abweichler den AL-Antrag zur Rückweisung des Objektkredits Pfingstweidpark. Beim Änderungsantrag zu dieser Weisung stimmen FDP, GLP und SD gegen den Rest des Rates. Bei der Schlussabstimmung stimmen alle zu ausser SVP, FDP und AL.
Projektierungskredit Haus der Demenz
Auch hier wird wieder ein Rückweisungsantrag gestellt; dieses Mal von der SVP. Keine Partei unterstützt diesen Antrag. In der Schlussabstimmung stimmen alle zu, die SVP enthält sich.
Projektierungskredit Fischerstube
Es wird zwar munter diskutiert, aber zum Schluss stimmt der Rat einstimmig zu.
Verkauf von Baurechtsland in Fällanden an eine Baugenossenschaft
Alle wollen verkaufen, ausser die SVP, die Grünen und die Schweizer Demokraten.
Und nun zu den persönlichen Vorstössen:
Zwei FDP-Gemeinderäte verlangen in einer Motion, dass Nettoerträge aus Ordnungsbussen an die Bevölkerung zurück erstattet werden. Nur die EVP unterstützt den Vorstoss. Die SVP kritisiert die FDP heftig.
Mit dem nächsten Vorstoss wollen wiederum zwei FDP-Gemeinderäte die Nettoeinnahmen aus den Parkgebühren an die Einwohner der Stadt verteilen. Diese Motion wird von keiner anderen Partei unterstützt.
So viel zur Einheit unter den verschiedenen Lagern. Mittwoch für Mittwoch lassen sich die unterschiedlichsten Koalitionen beobachten und es scheint offensichtlich, dass die Blockbildung nicht primär dem Wohle der Stadt, sondern eher der Erlangung oder Erhaltung von Macht dient.