Samuel Dubno - Grünliberaler Gemeinderat der Stadt Zürich

Warum ärgert’s mich, immer noch,
was offensichtlich ist und in hohlen Phrasen
gesagt wurde, an deren Ende als Sündenböcke
nur immer die einen in Frage kommen.

Es ist die behauptete Verantwortung,
die vom deutschen Maulhelden zurechtgemacht
und zur organisierten Empörung passend
das ganze israelische Volk,
nicht nur die Regierung und nicht nur die Politik,
zu potenziellen Mördern am iranischen Volk macht.

Doch warum schreibt er das,
will das Land nicht nennen und nennt es doch,
auf das Raketen fliegen – wenn auch kaum beachtet –
von Norden und von Westen? Konventionell noch.
Bald aus dem Osten? Nuklear? Weil dort keine Prüfung
möglich ist.

Die allgemeine Anklage,
die sich über vielen Klagen erheben will,
empfinde ich als belastende Heuchelei.
Und der Vorwurf des Vorwurfs,
sobald er gefallen ist,
soll Kritiker verstummen lassen.

Ein U-Boot aus seinem Land,
das der Dichter und Denker,
sei der Grund.
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt,
will er sich entlasten. Wenn auch
mit flinker Feder als Wahrheit deklariert,
eine weitere Anklage an Israel
gedichtet und gerichtet, deren Merkmal
darin besteht, alleinige Schuld
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
seines schlechten Gewissens zu finden ist,
doch als Begründung von Beweiskraft
sage er, was gesagt sein soll.

Warum aber schwieg er nicht länger?
Weil er meinte, seine Herkunft sei
von einem nie zu tilgendem Makel behaftet,
gebiete ihm «Wahrheiten» zu verkünden
dem Land Israel, dem er sich schuldig fühlt
und nicht schuldig fühlen will.

Warum schreibt er jetzt erst,
gealtert und geoutet:
Israel gefährde den Weltfrieden.
Verlegen dann doch mit Fragezeichen!
Weil er an seinem Makel
schon lange schwer zu tragen hat,
weil er als Mensch, nicht als Deutscher,
Teil eines Verbrechens werden konnte,
das unbegreiflich ist, weil unsere Vorstellung
durch keine der üblichen Erklärungen
es zu fassen imstande wäre?

Und zugegeben: ich schreibe jetzt auch Gedichte,
weil ich der Heuchelei der Grassens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele ihres Verstandes bedienen,
den Verursachern der Konflikte hüben und drüben
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
dass eine unbehinderte und permanente Demokratie
in allen Ländern des nahen Ostens
und der Welt
durch die betroffenen Menschen
möglichst selbst bestimmt verwirklicht wird.

Nur so ist allen, den Palästinensern und den Israelis,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
und anderen Regionen leben, zu helfen.
Ob auch Grass noch zu helfen ist,
wird letztlich die Geschichte zeigen.

Am 21. Dezember um 22.30 Uhr, nach vier Tagen Verhandlungen verabschiedete der Zürcher Gemeinderat das städtische Budget.

Die Debatte war zwar lang, teilweise intensiv, aber gemäss erfahreneren Ratsmitgliedern vergleichsweise gesittet. Die Berichterstattung war zurückhaltend und das Echo in der Öffentlichkeit bescheiden; ohne Hafenkran hätte es wohl gegen Null tendiert.

Sowohl der Tagi als auch die NZZ gestanden der GLP bei den diesjährigen Verhandlungen eine prägende Rolle zu. Das schmeichelt natürlich, selbst wenn die Anerkennung wie bei der NZZ eher als Kritik daher kommt. In der Printausgabe vom 23. Dezember wirft uns die alte Dame gar Etikettenschwindel vor.

Deshalb hier kurz meine Replik und ein paar Details von hinter den Kulissen.

Zuerst ein paar inhaltliche Präzisierungen:

Frau Hosp (Tagi) schreibt, dass niemand ausser der SVP Kürzungen auf dem Konto Aus- und Weiterbildung unterstützen wollte. Das stimmt nicht ganz. Wir stellten einen pauschalen, leider erfolglosen Kürzungsantrag über 3.3 Millionen Franken. Nicht ganz uninteressant ist übrigens die Geschichte, wie dieser Betrag zustande gekommen ist. Unser ursprünglicher Antrag ging über 2.5 Millionen Franken. Die FDP stellte darauf einen gleichgerichteten Antrag über 4 Millionen Franken. Da es keinen Sinn ergab, beide Anträge ohne Chancen auf eine Mehrheit im Rat gegeneinander antreten zu lassen, einigte ich mich mit den FDP-Vertretern in der letzten Lesung des Budgets in der RPK auf einen Betrag von 3.3 Millionen Franken. Bedauerlicherweise machte die FDP-Fraktion dann einen Rückzieher und stimmte im Rat gegen jegliche Kürzungen bei Aus- und Weiterbildung (unser Antrag, 5 Millionen Franken für Dienstleistungen Dritter zu kürzen, wurde ebenfalls nur von der SVP unterstützt).

Frau Neuhaus (NZZ) behauptet (in der erwähnten Printausgabe), dass mit unserer Unterstützung zusätzliche Ausgaben für Schulpsychologen ins Budget 2012 gestellt wurden. Das ist leider falsch. Wir hätten als einzige den SVP-Antrag zur Streichung von drei zusätzlichen Stellen unterstützt, doch wurde diese Frage nie gestellt, da bereits zuvor eine Mehrheit im Rat die neuen Stellen durch gewunken hatte. Weiter schreibt Frau Neuhaus, dass wegen uns hohe Planungskredite für Krippen und Schulhäuser budgetiert wurden. Korrekt ist, dass wir zwar den Neubau des Kinderhaus Entlisberg unterstützt haben (Singular nicht Plural!), aber den Stadtrat gleichzeitig aufgefordert haben, eine reduzierte Variante zu realisieren. Das Kinderhaus Entlisberg ist übrigens ein Anliegen, dass auch ohne unsere Unterstützung eine Ratsmehrheit gefunden hätte. Wie beispielsweise die vorgezogene Sanierung des Areals für die Schulanlage Blumenfeld, die wir explizit abgelehnt haben.

Nun, ich will Frau Neuhaus keine Vorwürfe machen. Während der Tagi nach dem Rotationsprinzip aus dem Ratshaus rapportierte, musst die arme Frau Neuhaus fast die ganze Budgetdebatte durchhalten. Da können solche Ungenauigkeiten auch einmal einer NZZ-Journalistin passieren. Nicht nur das Parlament, sondern eben auch die Berichterstatter wurden an ihre Grenzen geführt.

Vermutlich geht es der NZZ aber gar nicht um die Details, sondern ums Prinzip. Während die Kantonsratsfraktion für ihren haushälterischen Umgang mit Steuergeldern (zu Recht) gelobt wird, erhält die Gemeinderatsfraktion für ihre gestalterische Herangehensweise eine Schelte. Zu Unrecht wie ich meine, denn hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Zwischen Stadt und Kanton bestehen nämlich erhebliche Unterschiede.

Erstens sind beide Räte unter ganz unterschiedlichen Voraussetzungen in die Budgetdebatten gestiegen. Die städtischen Finanzen sind vergleichsweise gesund. Die Stadt verfügt über ein Eigenkapital von über 700 Millionen Franken und der Steuerfuss ist stabil. Zürich blieb auch von bösen Überraschungen (und Löchern) wie sie beispielsweise der Kanton mit seiner PK erfahren (und stopfen) musste, verschont.

Im Kanton hingegen drohte ein grosser Verlust und eine Steuererhöhung. Hier galt es also die Notbremse zu ziehen und beides abzuwenden. Es ist selbstverständlich, dass die GLP deshalb im Kantonsrat auf die Ausgabenbremse trat. Genau das Gleiche taten wir in der Stadt vor einem Jahr als wir das Budget im Gemeinderat zurückgewiesen haben, weil es einen Verlust von rund 220 Millionen Franken zeigte. Das zeigte Wirkung. Wir sind überzeugt, dass der Stadtrat ohne diesen Schritt heuer kein ausgeglichenes Budget präsentiert hätte und wir sind bereit wieder radikale Entscheide zu fällen, sollte der Stadtrat in Zukunft einen ähnlich negativen Voranschlag wie 2010 präsentieren. Aber genau deshalb präsentiert sich die Situation in der Stadt ganz anders als im (notabene bürgerlich geführten) Kanton. Der Stadtrat hat gelernt, ein ausgeglichenes Budget vorgelegt und der Steuerfuss ist konstant. Die GLP-Fraktion im Gemeinderat hatte deshalb weniger Druck unter allen Umständen sparen zu müssen und verfügte über einen grösseren Gestaltungsspielraum, den sie in erster Linie zugunsten von ökologischen Sanierungen und der Projektierung von diversen Velorouten verwendet hat, was beides Anliegen sind, die der Partei wichtig sind.

Der zweite Hauptunterschied zwischen Kanton und Stadt besteht in den Kräfteverhältnissen innerhalb der Räte.  Während im KR eine bürgerliche Mehrheit auch eine solche Politik betreiben kann, dominieren in der Stadt links-grün, unterstützt von der AL und meistens von der CVP und EVP. Selbst die beiden Schweizer Demokraten stimmen oft mit links in sozialen Fragen (ausser wenn Ausländer zu den Begünstigten gehören) und im Naturschutz. Kurz: Das Budget 2012 wäre kaum ein anderes, hätten wir brav (gemäss NZZ-Auslegung) mit der SVP gestimmt.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Und zu Recht müssen wir uns die Frage stellen, ob wir das Machbare wirklich erreicht haben. Ich weiss es nicht, vielleicht lag “noch etwas mehr” drin. Aber eine Frage, die zu meinem Bedauern kein Journalist gestellt hat, für meine Beurteilung jedoch massgebend ist, lautet: Was wäre denn passiert, hätten wir, wie von der NZZ gefordert, stramm sparend gestimmt?

Die linke Ratshälfte hätte alle (oder zumindest die meisten) Verschlechterungen durchgebracht und die Stadt besässe jetzt ein Budget mit einem negativen Saldo. Vor diesem Hintergrund sind wir in unserer Lageanalyse zum Schluss gekommen, dass es besser sei, drei linke Budgetkröten und die NZZ-Kritik zu schlucken, um dafür auch Mehrheiten für unsere Sparanträge zu erhalten und so den positiven Saldo zu retten.

Ja nu. Dann stimmen wir halt ein paar Mal contre coeur. Die Sache und das Resultat zählt. Und das ist so sicher besser, auch wenn das nicht alle wahrhaben wollen. Wir halten das für Sachpolitik und sind überzeugt, dass ein noch wachsender Teil der Stimmbürger ein solches Verhalten schätzt, auch wenn es für andere Parteien und die Medien offenbar noch immer gewöhnungsbedürftig ist.

Nun ist die Frage geklärt, bevor ich mich noch über die liberale Haltung von Grünen und SP auslassen konnte. (Dabei hätte ich eigentlich noch ganz gern ein paar Gedanken zur SP-Aussage, dass sie sich eben «um alle statt nur um wenige» kümmert, verloren, denn erstens stimmt das nicht: Die SP kümmert sich beispielsweise nur sehr mangelhaft um Millionäre und zweitens ist es genau diese Vorstellung, sich um alle kümmern zu müssen, die die SP alles andere als liberal macht. Es gibt nämlich nicht wenige Menschen, die möchten gar nicht, dass sich die SP oder sonst jemand um sie kümmert. Aber das nur so nebenbei.)

Ich freue mich sehr, dass mit Martin Luchsinger, ein Grünliberaler von Vimentis zum liberalsten Kandidat gekürt wurde. Solche Auswertungen sind zwar mit Vorsicht zu geniessen und sollten eigenständiges Denken nicht ersetzen, aber nachdem uns eine andere Studien wenig liberalen Kredit gegeben hat und wir die entsprechende Häme anderer Parteien über uns ergehen lassen mussten, wird uns das bisschen Schadenfreude hoffentlich niemand missgönnen. Martin Luchsinger ist nämlich gemäss Vimentis nicht nur der liberalste Kandidat, die Grünliberalen stellen insgesamt das liberalste Kandidatenfeld für den NR.

Einigermassen zufrieden, aber nicht euphorisch; so lässt sich die Gefühlslage der Grünliberalen nach einem ersten Eindruck vom städtischen Budget 2012 umschreiben. Erfreulich ist die Tatsache, dass auch im kommenden Jahr dank einer budgetierten schwarzen Null das Eigenkapital der Stadt erhalten bleibt. Weniger erfreulich sind hingegen der höhere Aufwand und die mittelfristigen Prognosen.

Das Gute vorweg: Die Stadt budgetiert für das kommende Jahr ein symbolisches Plus von 3.4 Millionen Franken. Damit bleibt das städtische Eigenkapital bei rund 700 Millionen Franken. Das sind ganz andere Aussichten als sie noch der Finanzplan 2011-2014 vorsah, der vor ziemlich genau einem Jahr vom Stadtrat publiziert wurde. Damals plante der Gemeindevorstand für Ende 2012 einen Bilanzfehlbetrag in der Höhe von 124 Millionen Franken. Eine Differenz von über 800 Millionen Franken. Die Notbremse, die an der letztjährigen Budgetdebatte vom Gemeinderat gezogen wurde, hat offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt.

Bei genauerer Betrachtung und einer mittelfristigen Perspektive präsentiert sich das Bild etwas trüber. Aufwand und Ertrag steigen im kommenden Jahr um über 6%, der Personalaufwands gar um knapp 7%. Allerdings dürfte es sich auf der Ertragsseite eher um einen «Ausreisser» nach oben handeln, während die Aufwanderhöhung länger anhaltend sein dürfte. Aus diesem Grund ist für die Jahre 2013-2015 ein Aufwandüberschuss von knapp 400 Millionen Franken und ein entsprechender Aderlass beim Eigenkapital prognostiziert.

Die Investitionen 2012 sind zwar tiefer als 2011, aber immer noch auf hohem Niveau. Auch für die Jahre 2013-2015 wird das Wunschziel von 850 Millionen Franken überschritten (rollender Durchschnitt über vier Jahre). Damit sinkt der Eigenfinanzierungsgrad in den kommenden Jahren auf tiefe 55%, was zu höheren Fremdkapitalkosten führen wird.

Stadtrat Vollenwyder ist zu Gute zu halten, dass die mittelfristige Planung im momentanen Umfeld schwierig ist. Die wirtschaftliche Grosswetterlage ist wechselhafter geworden und im Moment stehen die Zeichen gar auf Sturm. Zusätzliche Aufgaben, wie sie etwa aus der Umsetzung des Volksschulgesetzes oder einem erhöhten Pflegebedarf erwachsen, sowie veränderte Finanzierungsflüsse, beispielsweise die neue Pflege- und Spitalfinanzierung oder der neue Finanzausgleich erschweren mittelfristige Prognosen.

Und gerade weil dem so ist, halten die Grünliberalen eine vorsichtige und zurückhaltende Finanzpolitik auch weiterhin für wichtig. Immerhin: Der budgetierte Saldo erlaubt (und die Aufwanderhöhungen verlangen) eine sorgfältige Prüfung und Gestaltung des städtischen Voranschlags im Sinne der Nachhaltigkeit.

Sicher nicht!

Zunächst einmal ist mir bereits der Begriff «Volk» im politischen Kontext nicht geheuer. Wer das Wort «Volk» braucht, suggeriert eine Einheitlichkeit, die es in der Realität nicht gibt, nicht geben sollte (!) und jeder liberalen Grundhaltung widerspricht.

Aber wie oft hören und lesen wir: «Das Volk will dies», «das Volk hat entschieden» oder – besonders aus SVP-Kreisen – «das Volk, unser Chef». Dabei betrachte man einmal die Länder, die das ebenfalls behaupten und sich dann konsequenterweise «Volksrepubliken» nennen…

Kurz: Vom «Volk» spricht man in Diktaturen, in Demokratien spricht man von Bürgerinnen und Bürgern.

Fairerweise sei erwähnt, dass sich zwei der drei Volksparteien, nämlich die CVP und die EVP, nicht allzu sehr um den Claim «liberal» bemühen. Die CVP nennt sich zwar sozial-liberal, aber im Prinzip ist das nur ein Euphemismus für ihre Wischiwaschi-Politik.

Nicht ganz so einfach ist die Sache mit der SVP, die sich seit kurzem ebenfalls als eine «liberale Kraft» bezeichnet. Die Sache ist deshalb nicht so einfach, weil die SVP in der Tat punktuell liberale Positionen vertritt. Ohne die SVP wäre es beispielsweise kaum gelungen, die unsägliche Präventionsdatenbank «Gamma» in der Stadt Zürich wieder abzuschaffen. Und im Kampf gegen eine überbordende Bürokratie oder staatliche Bevormundung kann die SVP in einzelnen Fragen durchaus eine Partnerin sein. Bei den meisten Themen ist die SVP aber alles andere als liberal. Drei Beispiele: Was den Gewerkschaftern die SP, ist den Bauern die SVP, konkret; Die politische Kraft, die Märkte schützen, mit staatlichen Umverteilungsprogrammen Einkünfte sichern und Preise hoch halten will.  Nicht liberal. Das Familien- und Schulbild der SVP ist derart konservativ, dass sie alle anderen Modelle vehement bekämpft und verteufelt. Gar nicht liberal. Die Fremdenfeindlichkeit in den Reihen der SVP nimmt teilweise erschreckende Ausmasse an und fand im Minarettverbot ihren unrühmlichen Tiefpunkt. Überhaupt rein gar nicht liberal.

F.A. Hayek schreibt in seinem liberalen Standardwerk «Die Verfassung der Freiheit» folgendes: «Die Vertreter der Freiheit unterscheiden sich von den übrigen dadurch, dass sie zu den Unwissenden auch sich selbst und auch die Weisesten zählen». Und weiter: «Die Vorteile, die ich aus der Freiheit ziehe, sind daher weitgehend das Ergebnis des Gebrauchs der Freiheit durch andere…»

Die Freiheit, welche die SVP-Anhänger predigen, ist aber nur eine Freiheit für sie selbst und nicht für Andere und Fremde. Darauf kann ich verzichten.