Nein.
Der Tagi hat wieder einmal die Steuerfrage gestellt und seine Erkenntnisse und Recherchen unter dem Titel „Stadtratskandidaten: Beim Lohn hört die Transparenz bei den meisten auf“ veröffentlicht.
Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Transparenz nicht beim Lohn aufhört (oder anfängt), sondern auch ganz andere Bereiche umfasst.
Weshalb ich generell der Auffassung bin, dass die Privatsphäre – auch die von PolitikerInnen – zu schützen ist, habe ich bereits in einem früheren Beitrag „Apropos Privatsphären“ erläutert.
Um aber noch ein wenig Transparenz in Bezug auf den erwähnten Artikel herzustellen, hier das vollständige Interview, aus welchem die Zitate für den Artikel stammen:
1.) Herr Dubno, Sie haben Ihre Steuerdaten (und jene Ihrer Frau) gesperrt. Wie wichtig ist es für Sie als Politiker und potenziell neuer Stadtrat, Ihre Finanzlage privat zu halten?
Es geht nicht nur um unsere Finanzlage. Die Privatsphäre ist ein wichtiges Rechtsgut, das zu Recht einen eigenen Verfassungsartikel erhalten hat und das es zu schützen gilt. Die jüngsten Überwachungsskandale haben das wieder ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Ich habe mich immer wieder für Bürgerrechte eingesetzt und gegen alle möglichen Angriffe auf die Privatsphäre gewehrt, egal ob sie von linker Seite (beispielsweise in der Forderung eines öffentlichen Steuerregisters) oder von rechter (Offenlegung der Wohnform für Gemeinderäte o.ä.) erfolgt sind.
2.) Weshalb sollen Ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse die Wähler nichts angehen?
Aus den erwähnten Gründen und weil die Steuerdaten nichts über meine Befähigung für dieses Amt aussagen. Wesentlich dafür ist doch, dass ich als gelernter Betriebswirt über eine gute Ausbildung und eine reiche Berufs- und Führungserfahrung verfüge und mich schon seit Jahren für die Zivilgesellschaft und in der Politik engagiere. Und dann kommt hinzu, dass ich zusammen mit meiner Frau besteuert werde und ich somit nicht nur meine, sondern auch ihre Daten öffentlich machen müsste. Darauf haben die Wähler keinen Anspruch.
3.) Transparenz helfe im Kampf gegen Steuerhinterziehung, befand einmal das Bundesgericht. Was sagen Sie dazu?
Die Steuerbehörden wissen über die Finanzlage ihrer «Kunden» ganz gut Bescheid und wenn Zweifel bestehen, kann ein Steuerkommissär jederzeit nachhaken. Ich wüsste nicht, was es der Behörde helfen sollte, wenn auch die Öffentlichkeit das steuerbare Einkommen und Vermögen jeder Person kennt.
4.) Steuern sind derzeit ein heisses Thema. (Waren es auch im US-Wahlkampf). Auf die künftig schlechte Finanzlage der Stadt Zürich wird im Wahlkampf vor allem von bürgerlicher Seite aufmerksam gemacht, eine Steuererhöhung ist in drei vier Jahren wer weiss ein mögliches Szenario, sofern das Ausgabenwachstum nicht gestoppt werden kann. Wären Sie bereit, mehr Steuern zu bezahlen – zum Wohle der Stadt Zürich?
In Zürich erhält man sehr viel Leistung für sein Steuergeld. Ich werde mich als Stadtrat zwar für ein Bremsen des Ausgabenwachstums einsetzen und gegen Steuererhöhungen wehren, aber wenn ich daran nichts ändern könnte, würde ich auch mehr Steuern bezahlen.
5.) Wo müssen Sie in Ihrem eigenen Haushalt sparen oder Ausgaben bremsen?
Ich kann mir nicht so schnell wieder einen Stadtratswahlkampf leisten. Spenden sind übrigens sehr willkommen.
6.) Soll das Steuerregister in Zürich wieder wie früher offengelegt werden (SP-Vorstoss R. Wyler)? Wenn nein, warum?
Nein. Die Privatsphäre ist zu schützen und ein Nutzen eines solchen Registers kann ich nicht erkennen.
7.) Was sagen Sie Ihren Konkurrenten im Wahlkampf, welche die Steuerdaten offen legen und so vielleicht bei den Wählern punkten möchten?
Jede und jeder ist frei, seine privaten Daten offen zu legen.
8.) Was geht Ihnen jeweils durch den Kopf, wenn Sie die Steuerrechnung einzahlen?
Das Gleiche wie bei jeder Einzahlung: Ich bin froh, eine Schuld losgeworden zu sein.
9.) Zum Schluss trotzdem noch die Gelegenheit zur Transparenz: Steuerbares Einkommen 2012 (mit Ihrer Frau)? Steuerbares Vermögen?
Diese Frage bekräftigt mich im Kampf für die Privatsphäre. Weshalb sollte ich die Daten meiner Frau offen legen? Die Höhe des steuerbaren Einkommens und Vermögens eines einzelnen Jahres sagt zudem sehr wenig über die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus. Das gilt ganz besonders in unserem Fall, da meine Frau und ich uns in den letzten Jahren die Familien- und Erwerbsarbeit mit wechselnden Pensen teilten, einen Teil unseres Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit erzielten und in einer Wohnung leben, die uns gehört. Was natürlich alle wissen dürfen: Wir sind eine Mittelstandsfamilie und meine Einkünfte aus der Politik betrugen im Jahre 2012 18‘198 Franken.
Ich gehe davon aus, dass die meisten, die in diesen Fragen die totale Transparenz fordern, eigentlich gar nicht so sehr an an der Höhe des steuerbaren Einkommens (und wenn doch, dann ist es wirklich nur Neugier), sondern viel mehr an anderen Fragen interessiert sind. Bestehen Abhängigkeiten? Wer finanziert den Wahlkampf? etc.
Deshalb hier mein Angebot: Wer eine solche Frage habe, der frage. Und wenn das jemand explizit wünscht, dann zeige ich im Vertrauen unsere Steuererklärung meiner geschätzten Kollegin Rebekka Wyler, die ja die Forderung nach einem öffentlichen Steuerregister gestellt hat. Sie darf dann gerne in allgemeiner Form öffentlich berichten, ob es bei uns irgend eine Auffälligkeit oder etwas zu verbergen gibt. Übrigens wette ich mit jedem um eine Flasche Wein, dass ihre Antwort „Nein“ sein wird.
Und wer jetzt sagt, wenn Du nichts zu verbergen hast, dann hast Du auch nichts zu befürchten, dem sei die Lektüre des fast gleich lautenden Beitrags (und der weiterführenden Links darauf) wärmstens empfohlen.